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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 ALLGEMEINES

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “René Pint – triggle.tv – film fernsehen internet” (nachfolgend Auftragnehmer) im Rahmen der Filmproduktion gelten für alle Aufträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Auftragnehmer betreffen. Der Auftragnehmer stellt Personal mit Gerät und Fahrzeug einem Auftraggeber zur Verfügung, um Dreharbeiten durchzuführen oder er erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit Dreharbeiten. Die Leistungserbringung erfolgt nach Maßgabe allgemeiner Qualitätskriterien unter Berücksichtigung der Anforderungskriterien für den Auftrag und nach Maßgabe des georderten Personal- und Materialeinsatzes. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert und sind Grundlage des Vertrages, soweit sie dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss vorgelegt werden. Eine rechtliche Bindung des Auftragnehmers tritt nur durch die firmenmäßige Bestätigung des Angebotes / Auftrages (Bestätigung per E-Mail ist zulässig) oder die Unterfertigung des Vertrages ein. Mit Unterfertigung des Auftragsschreibens bzw. der Auftragsbestätigung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

1.2 Die Durchführung des Auftrages erfolgt nach Maßgabe des schriftlichen Auftrages oder von schriftlichen Anleitungen, die Teil des Auftrages sind, oder unter persönlicher Anleitung des Auftraggebers oder einer von ihm namhaft gemachten Vertretung. Der Auftragnehmer trägt keine redaktionelle Verantwortung. Die Wahl der zu drehenden Motive obliegt dem Auftraggeber.

2 KOSTEN

2.1 Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche ausbedungenen Leistungen und das zur Erbringung notwendige Personal und Gerät enthalten. Mehrleistungen und deren Preise müssen gesondert ausgewiesen und vereinbart werden. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Zuge der Erbringung der Leistung auf allfällige Mehrkosten hinzuweisen.

2.2 Das Produktionsrisiko sowie das Risiko für den inhaltlichen Erfolg der Dienstleistung sowie das Wetter- Risiko trägt der Auftraggeber. Die Kosten der Änderungen von Aufnahme- Dispositionen, die aufgrund des Wunsches vom Auftraggeber entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Aus diesem Titel anfallende Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand zuzüglich Handlungsunkosten in Rechnung gestellt.

2.3 Soweit der Auftragnehmer bei seiner Auftragserfüllung ihm vom Auftraggeber zur Benutzung vorgegebenes urheberrechtlich- und/oder leistungsschutzrechtlich und/oder sonst geschütztes Material verwendet, sind sämtliche für diese Verwendung erforderlichen Rechte ausschließlich und alleine vom Auftraggeber und auf seine Kosten zu erwerben und abzugelten; insoweit ist der Auftraggeber auch verpflichtet, den Auftragnehmer für den Fall, dass Ansprüche Dritter an ihn herangetragen werden, schad- und klaglos zu halten.

2.4. Verlangt der Auftraggeber den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies dem Produzenten spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen und die Kosten hiefür zu vergüten.

2.5 Der Auftraggeber trägt die Kosten für eine eventuell von ihm veranlasste fachliche Beratung.

3 AUFTRAGSERTEILUNG / AUFNAHME- DISPOSITION / ÄNDERUNG / LIEFERUNG

3.1 Vor- bzw. Dreharbeiten beginnen frühestens nach Unterfertigung des Produktionsvertrages bzw. des akzeptierten Angebotes.

3.2 Die redaktionelle, inhaltliche Gestaltung obliegt dem Auftraggeber bzw. wird vom Auftragnehmer konzeptionell bereitgestellt und vom Auftraggeber genehmigt. Die technische sowie die Bildgestaltung obliegen dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über Ort, Zeit, Dauer und vorgesehen Ablauf der Dreharbeiten ausführlich zu informieren.

3.3 Änderungen der Tagesdisposition hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich oder persönlich zu übermitteln. Allfällige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.4 Der Auftragnehmer hat das gedrehte Rohmaterial bzw. die bedungene Leistung in technisch einwandfreiem Zustand und im vorab vereinbarten Format zu liefern. Das Band- bzw. digital bereit gestellte Material hat ausreichend beschriftet bzw. gekennzeichnet zu sein.

3.5 Das Rohmaterial verbleibt beim Auftragnehmer. Ein Exemplar des abgelieferten Werkes verbleibt ebenfalls zum Zwecke der nachträglichen Vervielfältigung beim Auftragnehmer.

4 HAFTUNG

4.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine einwandfreie Ton- u. Bildqualität aufweist.

4.2 Tritt bei der Herstellung des Films ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Auftragnehmer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

4.3 Sachmängel die vom Auftragnehmer anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Auftragnehmer nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlung gesetzlichen Frist von mind. 2 Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten.

4.4 Der Auftragnehmer haftet für die Bereitstellung von geeignetem Personal und Equipment. Er haftet weiters für alle – ausschließlich materiellen - Schäden, die aus der Ausübung der Dienstleistung durch nicht geeignetes Personal bzw. dem Einsatz von nicht geeignetem Gerät entstehen. Für ideelle Schäden die etwa aus der Unwiederbringlichkeit bestimmter Ereignisse entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht.

5 RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH DEN AUFTRAGGEBER

5.1 Wurde der Produktionsauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden des Auftragnehmers vor Drehbeginn vom Auftrag zurück, ist dieser berechtigt, die tatsächlich angefallenen Nettokosten sowie die anteiligen Herstellungsunkosten und den entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen.

5.2 Die Disposition der Dreharbeiten sollte bis 17.00 Uhr des Vortages erfolgen und kann spätestens bis 20.00 Uhr widerrufen werden. Bei Widerruf des Auftrages nach 20.00 Uhr wird die Leistung zur Gänze verrechnet. Eine Auftragsannahme kann innerhalb einer Stunde – spätestens jedoch bis 20 Uhr des Vortages – bei bekannt werden von Verhinderungen auf Seiten des Auftragnehmers widerrufen werden. Jedenfalls hat der Auftragnehmer einen adäquaten Ersatz anzubieten und auf Wunsch zu erbringen.

5.3 Ein Widerruf der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer nach Beginn der Dreharbeiten ist nur dann möglich, wenn der Auftragnehmer durch besondere Umstände an Leib, Leben und Vermögen gefährdet ist.

6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Zahlungen sind nach Lieferung der Leistung bei Rechnungserhalt ohne Abzüge sofort bzw. nach den auf dem jeweiligen Vertragsabschluss festgelegten Zahlungsbedingungen fällig.

6.2 Das gelieferte Material sowie sämtliche im Zuge der Auftragsdurchführung durch den Auftragnehmer entstehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bis zur Bezahlung im Besitz des Auftragnehmers.

7 URHEBERRECHT

7.1 Soweit der Auftraggeber nicht bereits selbst und unmittelbar alleiniger und ausschließlicher Inhaber sämtlicher im Zuge der Auftragsdurchführung durch den Auftragnehmer entstehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte wird („unechte Auftragsproduktion“), überträgt der Auftragnehmer bereits mit Abschluss des Vertrages mit dem Auftraggeber diesem die zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Verwertungsrechte bzw. räumt ihm insofern uneingeschränkte (Werk)Nutzungsrechte, einschließlich der Bearbeitung und Änderung, ein.

7.2 Soweit dem Auftragnehmer vom Auftraggeber für Zwecke der Erfüllung seines Auftrages Materialien, welcher Art auch immer, übergeben werden, erwirbt der Auftragnehmer daran keinerlei urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse und/oder Eigentumsrechte.

7.3 Soweit der Auftragnehmer durch Bearbeitung ihm übergebener Materialien geistiges Eigentum daran erwirbt, erwirbt er dieses unmittelbar für den Auftraggeber.

7.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt einen Copyrightvermerk und den Firmennamen im Film und auf den bearbeiteten Produkten wie Hüllen, Mappen, Ordnern, CDs, DVDs, etc. zu zeigen.

8 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

8.1 Falls mehrere vom Auftraggeber genannte Personen den Dreharbeiten beiwohnen, ist bereits vor Drehbeginn schriftlich bzw. mündlich festzuhalten, welcher der Vertreter des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer zur Abgabe von Erklärungen bez. der inhaltlichen Gestaltung bzw. Disposition bevollmächtigt ist. Dies gilt insbesondere für die Namhaftmachung jener Person, die das Filmmaterial übernimmt.

8.2 Änderungen des Produktionsvertrages und / oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sollte durch eine Bestimmung des Produktionsvertrages ein Punkt dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

8.3 Erfüllungsort ist der Hauptsitz des Auftragnehmers.

8.4 Für den Fall von Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das am Hauptsitz des Auftragnehmers zuständige Gericht vereinbart. Dieses Gericht hat österreichisches Recht zur Anwendung zu bringen.

STAND 18.04.2010

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